Die 16 Länder

Übersicht

Gruppe A = nur CDU/CSU + SPD · B = mit Grünen · C = andere Koalitionen. Minderheitsregierungen führen ihre Stimmen wie jede andere Landesregierung.

Die Länder im Einzelnen

• Baden-Württemberg

  6 Stimmen

  GrüneCDUGrüne + CDU · Gruppe B (mit Grünen)

  Regierung

  Koalition Grüne + CDU, seit 13. Mai 2026.

  Regierung neu seit Mai 2026 (Landtagswahl 8. März 2026).

  Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag und Landesregierung 2026 (Wahl des Ministerpräsidenten 13.05.2026) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 6 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Das Abstimmungsverhalten wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt; Enthaltungen soll es nur in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geben.

  Quelle: Koalitionsvertrag Grüne–CDU 2026–2031 „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“, Kap. 15 „Zusammenarbeit“, Abschnitt „Bundesrat“, S. 162: „Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. […] Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geben.“

  Nächste Landtagswahl: 2031.

• Bayern

  6 Stimmen

  CSUFWCSU + FW · Gruppe C (andere Koalitionen)

  Regierung

  Koalition CSU + FW, seit 31. Oktober 2023.

  Quelle: Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident (Wiederwahl und Vereidigung 31.10.2023; Kabinett berufen 08.11.2023) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 6 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag 2023–2028 enthält keine Regelung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat; die Staatsregierung legt es im Kabinett fest.

  Quelle: Koalitionsvertrag CSU–Freie Wähler 2023–2028 „Freiheit und Stabilität“ (88 Seiten): keine Nennung des Bundesrates, kein Verfahrensteil zur Zusammenarbeit (Volltextprüfung 16.09.2026)

  Nächste Landtagswahl: Herbst 2028.

• Berlin

  4 Stimmen

  CDUSPDCDU + SPD · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Koalition CDU + SPD, seit 27. April 2023.

  Quelle: Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters (27.04.2023) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Eine eindeutige Positionierung des Senats ist anzustreben; kommt keine Einigung über das Abstimmungsverhalten zustande, enthält sich das Land der Stimme.

  Quelle: Koalitionsvertrag CDU–SPD 2023–2026 „Das Beste für Berlin“, Kap. „Gutes Regieren“, Abschnitt „Verhalten Berlins im Bundesrat“, S. 133: „Eine eindeutige Positionierung des Senats im Bundesrat ist anzustreben. […] Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, wird sich das Land Berlin im Bundesrat der Stimme enthalten.“

  Gewählt am 20. September 2026 · Regierungsbildung offen

  Bis eine neue Landesregierung gebildet ist, bleibt die bisherige Regierung im Amt und führt die 4 Stimmen weiter.

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• Brandenburg

  4 Stimmen

  SPDCDUSPD + CDU · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Koalition SPD + CDU, seit 18. März 2026.

  Koalition aus SPD und BSW am 6. Januar 2026 beendet; seit 18. März 2026 SPD–CDU.

  Quelle: Landtag Brandenburg, „Mitglieder des Kabinetts im Landtag vereidigt“ (18.03.2026); Staatskanzlei Brandenburg, „Ministerpräsident Woidke beendet Koalition aus SPD und BSW“ (06.01.2026) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag stellt die Interessen des Landes bei Abstimmungen im Bundesrat voran und verweist für Abstimmungs- und Informationspflichten auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung; eine Enthaltungsregel bei Uneinigkeit enthält er nicht.

  Quelle: Koalitionsvertrag SPD–CDU 2026–2029 „Verantwortung für Brandenburg“ (Stand 04.03.2026), Kap. I „Grundsätze der Zusammenarbeit“, S. 30 (Z. 1286–1291): „Die Interessen des Landes Brandenburg haben bei Abstimmungen im Bundesrat absoluten Vorrang. […] Weitergehende Regelungen zu Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden wir einvernehmlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung regeln.“

  Nächste Landtagswahl: 2029.

• Bremen

  3 Stimmen

  SPDGrüneLinkeSPD + Grüne + Linke · Gruppe C (andere Koalitionen)

  Regierung

  Koalition SPD + Grüne + Linke, seit 5. Juli 2023.

  Quelle: Senatspressestelle Bremen, „Der neue Bremer Senat ist im Amt“ (Wahl des Senats 05.07.2023) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 3 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Das Abstimmungsverhalten wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt; kommt keine Einigung zustande, enthält sich das Land der Stimme.

  Quelle: Koalitionsvertrag SPD–Grüne–Linke 2023–2027 „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“, Kap. „Zusammenarbeit der Koalitionspartner“, Abschnitt „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, S. 169 (Z. 8101–8115): „Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. […] Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so gilt, dass das Land sich der Stimme enthält.“

  Nächste Landtagswahl: 30. Mai 2027.

• Hamburg

  3 Stimmen

  SPDGrüneSPD + Grüne · Gruppe B (mit Grünen)

  Regierung

  Koalition SPD + Grüne, seit 7. Mai 2025.

  Quelle: Freie und Hansestadt Hamburg, „Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister“ und „Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstituiert“ (07.05.2025) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 3 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten fest; kann in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung keine Einigung erzielt werden, muss sich Hamburg der Stimme enthalten.

  Quelle: Koalitionsvertrag SPD–Grüne 2025 „Hamburg vereint. Mit Herz und Verstand.“, Kap. „Zusammenarbeit in der Koalition“, S. 147: „Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat fest. […] Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, muss sich Hamburg der Stimme enthalten.“

  Nächste Landtagswahl: 2030.

• Hessen

  5 Stimmen

  CDUSPDCDU + SPD · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Koalition CDU + SPD, seit 18. Januar 2024.

  Quelle: Hessische Staatskanzlei, „Amtsübernahme in der Hessischen Staatskanzlei“ (Wahl und Vereidigung 18.01.2024) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 5 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten im Einvernehmen fest; wird keine Übereinkunft erzielt, enthält sich das Land.

  Quelle: Hessenvertrag CDU–SPD 2024–2029 „Eine für alle“, Kap. „Aus Verantwortung für eine erfolgreiche Koalition“, Abschnitt „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, S. 200: „Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Einvernehmen fest. […] Wird dabei bzw. im Kabinett keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, so enthält sich das Land im Bundesrat.“

  Nächste Landtagswahl: 2028.

• Mecklenburg-Vorpommern

  3 Stimmen

  SPDLinkeSPD + Linke · Gruppe C (andere Koalitionen)

  Regierung

  Koalition SPD + Linke, seit 15. November 2021.

  Quelle: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Landesregierung und Kabinett (Wiederwahl der Ministerpräsidentin 15.11.2021) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 3 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimme — auch bei bereits eingebrachten, noch nicht abgeschlossenen Initiativen.

  Quelle: Koalitionsvereinbarung SPD–Die Linke 2021–2026 „Aufbruch 2030“, Kap. XVI „Zusammenarbeit und Organisation“, Abschnitt „Bundesratsklausel“, S. 80, Ziff. 552: „Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimme. Diese Vereinbarung gilt auch für alle schon bislang in den Bundesrat eingebrachten Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.“

  Gewählt am 20. September 2026 · Regierungsbildung offen

  Bis eine neue Landesregierung gebildet ist, bleibt die bisherige Regierung im Amt und führt die 3 Stimmen weiter.

  Zum Rückblick →

• Niedersachsen

  6 Stimmen

  SPDGrüneSPD + Grüne · Gruppe B (mit Grünen)

  Regierung

  Koalition SPD + Grüne, seit 20. Mai 2025.

  Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei, Presseinformation „Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt“ (20.05.2025) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 6 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Kann in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Einigung erzielt werden, enthält sich das Land der Stimme.

  Quelle: Koalitionsvertrag SPD–Grüne 2022–2027 „Sicher in Zeiten des Wandels“, Kap. 13 „Grundsätze der Zusammenarbeit“, Abschnitt „Bundesrat“, S. 120: „Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

  Nächste Landtagswahl: Herbst 2027.

• Nordrhein-Westfalen

  6 Stimmen

  CDUGrüneCDU + Grüne · Gruppe B (mit Grünen)

  Regierung

  Koalition CDU + Grüne, seit 28. Juni 2022.

  Quelle: Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung „Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett“ (Wiederwahl 28.06.2022, Kabinett 29.06.2022) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 6 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Das Abstimmungsverhalten wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt; kommt keine Einigung zustande, enthält sich das Land der Stimme.

  Quelle: Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, Koalitionsvereinbarung CDU–Grüne 2022–2027, Kap. VI.3 „Bundesrat“, S. 145 (Z. 7121–7124): „Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten.“

  Nächste Landtagswahl: 25. April 2027.

• Rheinland-Pfalz

  4 Stimmen

  CDUSPDCDU + SPD · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Koalition CDU + SPD, seit 18. Mai 2026.

  Regierung neu seit Mai 2026 (Landtagswahl 22. März 2026).

  Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident („Seit dem 18. Mai 2026 …“) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Kann in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Einigung erzielt werden, enthält sich das Land der Stimme.

  Quelle: Koalitionsvertrag CDU–SPD 2026–2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“, Kap. 9 „Unsere Verantwortung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Koalition“, S. 99 (Z. 3658–3662): „Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

  Nächste Landtagswahl: 2031.

• Saarland

  3 Stimmen

  SPDSPD · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Alleinregierung der SPD, seit 25. April 2022.

  Alleinregierung.

  Quelle: Landtag des Saarlandes, Abstimmungsergebnisse der 1. Landtagssitzung vom 25./26.04.2022 (Wahl der Ministerpräsidentin mit 32 Ja-Stimmen) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 3 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Alleinregierung: Die Landesregierung entscheidet ohne Koalitionsabsprache über die Stimmabgabe.

  Quelle: Kein Koalitionsvertrag (SPD-Alleinregierung seit April 2022); Stimmführung nach Art. 51 GG durch die Mitglieder der Landesregierung

  Nächste Landtagswahl: 18. April 2027.

• Sachsen

  4 Stimmen

  CDUSPDCDU + SPD · Gruppe A (nur CDU/CSU + SPD)

  Regierung

  Koalition CDU + SPD (Minderheitsregierung), seit 18. Dezember 2024.

  Minderheitsregierung — für die Stimmführung im Bundesrat ohne Bedeutung.

  Quelle: Sächsischer Landtag, Plenarsitzung 18.12.2024 (Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang); Kabinett vereidigt 19.12.2024 (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten im Kabinett einvernehmlich fest; kann keine Einigung erzielt werden, enthält sich der Freistaat der Stimme.

  Quelle: Koalitionsvertrag CDU–SPD 2024–2029 „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ (Stand 04.12.2024), Kap. „Zusammenarbeit der Koalitionsparteien“, Abschnitt „Bundesrat“, S. 111: „Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. […] Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten.“

  Nächste Landtagswahl: 2029.

• Sachsen-Anhalt

  4 Stimmen

  CDUSPDFDPCDU + SPD + FDP · Gruppe C (andere Koalitionen)

  Regierung

  Koalition CDU + SPD + FDP, seit 28. Januar 2026.

  Landtagswahl am 6. September 2026; Regierungsbildung offen. Die Regierung Schulze bleibt bis zur Neubildung im Amt (ab der Konstituierung des neuen Landtags, spätestens 6. Oktober 2026, geschäftsführend).

  Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt, „Sven Schulze neuer Ministerpräsident“ (Wahl und Vereidigung 28.01.2026, Nachfolge Reiner Haseloff); nach der Landtagswahl vom 06.09.2026 bis zur Konstituierung des 9. Landtags (spätestens 06.10.2026) regulär im Amt, danach geschäftsführend (Art. 71 Abs. 2 Verf LSA) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, enthalten sich die Mitglieder des Landes im Bundesrat der Stimme. Die Regel gilt fort, bis eine neue Landesregierung gebildet ist.

  Quelle: Koalitionsvertrag CDU–SPD–FDP 2021–2026 „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“, Kap. „Grundlagen der Zusammenarbeit“, Abschnitt „Bundesrat“, S. 153 (Z. 6254–6260): „Für die Abstimmung im Bundesrat gilt Art. 68 Abs. 3 Nr. 2 VerfLSA. […] Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat nicht zustande, werden sich die Mitglieder des Landes im Bundesrat der Stimme enthalten.“

  Gewählt am 6. September 2026 · Regierungsbildung offen

  Bis eine neue Landesregierung gebildet ist, bleibt die bisherige Regierung im Amt und führt die 4 Stimmen weiter.

  Zum Rückblick →

• Schleswig-Holstein

  4 Stimmen

  CDUGrüneCDU + Grüne · Gruppe B (mit Grünen)

  Regierung

  Koalition CDU + Grüne, seit 29. Juni 2022.

  Quelle: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Pressemitteilung zur Vereidigung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts (29.06.2022) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten durch Kabinettsentscheidung fest; wird keine Übereinkunft erzielt, enthält sich das Land.

  Quelle: Koalitionsvertrag CDU–Grüne 2022–2027 „Ideen verbinden – Chancen nutzen“, Kap. „Allgemeine Vereinbarungen“, Abschnitt „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, S. 242 (Z. 8340–8344): „Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat durch Kabinettsentscheidung fest. […] Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat.“

  Nächste Landtagswahl: 18. April 2027.

• Thüringen

  4 Stimmen

  CDUTh.GerechtSPDCDU + Th.Gerecht + SPD · Gruppe C (andere Koalitionen)

  Regierung

  Koalition CDU + Th.Gerecht + SPD (Minderheitsregierung), seit 12. Dezember 2024.

  Minderheitsregierung. Die BSW-Fraktion hat sich am 9. September 2026 als Fraktion „Thüringen.Gerecht“ neu gegründet und trägt die Regierung weiter; der Regierungsvertrag nennt weiterhin das BSW.

  Quelle: Thüringer Landtag, „Thüringer Ministerpräsident gewählt“ (12.12.2024); Fraktionsübersicht des Landtags (Fraktion „Thüringen.Gerecht“ seit 09.09.2026 anstelle der BSW-Fraktion); Bundesrat, Zusammensetzung seit 09.09.2026 (führt „TG“) (Stand 16. September 2026).

  Abstimmungsregel im Bundesrat

  Die 4 Stimmen werden einheitlich abgegeben (Art. 51 Abs. 3 GG). Koalitionsvertrag: Das Abstimmungsverhalten wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt; wird kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat der Stimme.

  Quelle: Regierungsvertrag für Thüringen 2024–2029 „Mut zur Verantwortung“ (CDU–BSW–SPD, 22.11.2024), Kap. „Politische Kultur und Zusammenhalt“, Abschnitt „Gemeinsam regieren“, S. 124: „Das konkrete Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt. […] Wird trotz dieser Bemühungen kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat.“

  Nächste Landtagswahl: 2029.